Satzung

Satzung des Vereins „womenforfreedom“

 §1 – Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „womenforfreedom“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung wird er den Zusatz „eV“ führen.

Der Verein hat seinen Sitz in 50226 Frechen, Hasenweide 57.

 § 2 – Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 3 – Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige- mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung von Vereinen, die Frauen aller Nationen und religiösen Bekenntnissen unterstützen, die von Gewalterfahrung in der Ehe oder der Familie, von Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung bedroht sind oder bereits erfahren haben und auf Hilfe anderer angewiesen sind.

Ziel des Vereins ist zudem die sachliche Aufklärung der Öffentlichkeit über Kulturen, Religionen und Traditionen, die Gefahren für die demokratische Grundordnung darstellen und die Gleichberechtigung der Frauen gefährden und/oder unterbinden.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch aufklärende Vorträge und Seminare, durch Spendensammlungen zugunsten o.g. Vereine, die diese Frauen schützen und unterstützen, ebenso das direkte Ermöglichen von Fördermaßnahmen und Schulungen, die den Frauen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit ermöglichen.

 § 4 – Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 § 5 – Mittelverwaltung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

Die vereinnahmten Mittel werden laufend bzw. zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke verausgabt.

 § 6 – Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden.

Der  Vorstand kann jedoch Ersatz für Aufwendungen für erforderliche Teilnahme und/oder Veranstalten  an/von Konferenzen, Seminaren und Vorträgen erhalten.

 § 7 – Mitgliedschaft

Ordentliches und stimmberechtigtes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person und Personenvereinigung werden, sofern sie nicht aktuell, in der Vergangenheit oder auch künftig für verfassungsfeindliche oder extremistische Organisationen und Parteien tätig oder dort Mitglied sind.

Verschweigen oder Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft.

Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der/die Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem Antragsteller mitzuteilen.

Gegen die Ablehnung steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann entscheidet.

Die Mitgliedschaft beginnt nach der Aufnahme und der Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrags sowie der Aufnahmegebühr.

 § 8 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

Ein freiwilliger Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig und muss schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.  Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstand von mindestens einem Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.

Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

 § 9 – Beiträge

Die Kosten des Vereins werden durch Beiträge der Mitglieder gedeckt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge bis zum 31. März des laufenden Jahres zu entrichten.

Die Höhe der Beiträge sowie die Aufnahmegebühren werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt mit einfacher Mehrheit bei Abstimmung.

 § 10 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

Der Vorstand

Der Beirat

Die Mitgliederversammlung

 § 11 – Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen: dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und  dem/der Kassierer/in.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich  durch den/die Vorsitzende und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 § 12 – Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen werden.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

Vorbereitung der Mitgliederversammlung;

Einberufung der Mitgliederversammlung;

Ausführen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

Erstellen eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr,

detaillierter Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes;

Abschluss und Kündigung von Verträgen im Sinne der Vereinsziele;

Vorbereitung und Durchführung von Seminaren, Konferenzen;

Beschluss über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

 § 9 – Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen wird. Dies kann schriftlich, per  E-Mail oder auch telefonisch geschehen.

Eine Einberufungsfrist von einer Woche ist einzuhalten.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Beschlüsse des Vorstandes sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten  und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Das Protokoll muss Datum und Ort der Vorstandssitzung enthalten sowie eine Liste der Teilnehmer.

 § 10 – Der Beirat

Der Beirat kann aus bis zu vier Mitgliedern bestehen, die den Vorstand in der Arbeit beraten und unterstützen sollen.

Die Mitglieder des Beirats werden durch den Vorstand berufen. Es können auch Nicht-Mitglieder in den Beirat berufen werden.

 § 11 – Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme.

Zur Ausübung des Stimmrechtes muss das Mitglied persönlich anwesend sein.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Wahl und Abberufung des Vorstandes.

Wahl von zwei Kassenprüfern.

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Jahresplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des  Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes.

Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages für ordentliche Mitglieder.

Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung kann in Angelegenheiten, die den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, Empfehlungen aussprechen, wie auch der Vorstand seinerseits die Meinung der Mitgliederversammlung einholen kann.

 § 12 – Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer.

Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

Wiederwahl ist zulässig.

 § 13 – Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 § 14 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Bei Wahlen wird ein Wahlleiter von der Versammlung gewählt, der nicht Mitglied sein muss.

Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt, zum Protokollführer kann auch ein Nicht-Mitglied bestimmt werden.

Abstimmungen müssen schriftlich erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies wünscht.

Bei Wahlen müssen die Abstimmungen schriftlich erfolgen, wenn mindestens ein anwesendes Mitglied dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, jedoch kann der Versammlungsleiter Gäste einladen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller ordentlichen Mitglieder anwesend sind.

Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Nur für Satzungsänderungen oder Beschluss über Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind im Protokoll festzuhalten, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll muss eine Liste der Anwesenden, Datum und Ort der Versammlung, die gefassten Beschlüsse und gegebenenfalls die Wahlergebnisse enthalten.

Satzungsänderungen müssen im genauen Wortlaut protokolliert werden.

§ 15 – Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens 8 Tage vor  der Mitgliederversammlung eine Erweiterung der Tagesordnung schriftlich beantragen, die dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Versammlungsleiter hat diese Änderung zu Beginn der Versammlung den Mitgliedern mitzuteilen.

Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die während der Versammlung gestellt werden, stimmt die Versammlung ab, zur Annahme eines Antrages reicht eine Zweidrittel-Mehrheit.

Anträge zur Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins können nicht nachträglich gestellt werden.

 § 16 – Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich mit Angabe der Gründe verlangt.

Hier gelten dann die §§ 11-14 für die Durchführung.

 § 17 – Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten  Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine andere, mildtätige Körperschaft, die von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

 

 

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